Inhalt:
Einhäuser Erklärung gegen rechtsextreme Aktionen
Rechtsextreme Gruppierungen wollen unter dem Deckmantel sozialer Positionen ihre extremistischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen verbreiten – auch bei uns in Einhausen könnten sie aktiv werden wenn sie es im geheimen nicht schon sind.
Wir Einhäuser Bürgerinnen und Bürger akzeptieren ihr Auftreten in unserer Heimatgemeinde und anderswo nicht. Die Abwehr von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geht jeden in unserer Gemeinde an. Wir Einhäuser treten entschieden für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde ein – die Erinnerung an die furchtbaren Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere an den Holocaust, dem auch Einhäuser Bürgerinnen und Bürger zum Opfer fielen, fordert uns dazu auf.
Rassismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind heute eine besonders ausgeprägte Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Sie sind keine Randprobleme, sondern zielen auf die Abschaffung unserer Demokratie und verneinen die Gleichwertigkeit aller Menschen.
Wir wehren uns deshalb entschieden und mit friedlichen Mitteln gegen alle
Auftritte von rechtsextremen Gruppen, weil
- uns die Würde jedes einzelnen Menschen wichtig ist
- wir uns für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen und Bevölkerungsgruppen in Einhausen einsetzen
- wir soziale Probleme in unserer Gesellschaft nicht auf Kosten von Minderheiten lösen wollen
- wir uns in Einhausen für Völkerverständigung einsetzen und wir als „Gemeinde Europas“ mit unseren Nachbarländern in Freiheit, Frieden und Partnerschaft zusammen leben wollen
- wir uns den Opfern des Nationalsozialismus verbunden fühlen
Wir wehren uns besonders gegen Versuche rechtsextremer, rassistischer und fremdenfeindlicher Gruppen, das Bewusstsein unserer jugendlichen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Sinne beeinflussen zu wollen. Unsere Jugendlichen brauchen keine populistischen rechten Parolen und nationalistischen Weltbilder - wir wollen, dass sie sich für ein friedliches, respektvolles Zusammenleben in unserer Gesellschaft engagieren.
Schweigen und „Wegsehen“ kann leicht als Akzeptanz missverstanden werden. Wir erklären deshalb, dass wir entschieden gegen ein Auftreten der Rechtsextremisten in Einhausen sind. Diese Gruppen sind in unserer Gemeinde unerwünscht.
Die Gemeinde Einhausen schließt sich der Erklärung des deutschen Städtetages an und erklärt sich bereit:
• In der Gemeindevertretung kontinuierlich eine starke politische Auseinandersetzung mit eventuell auftretenden radikalen Kräften zu führen und deren unaufrichtige Politik in eine breite Öffentlichkeit zu tragen,
• die demokratische Bürgerschaft zu unterstützen und mir ihr zusammenzuwirken, couragiert gegen die zutiefst menschenfeindliche intolerante Propaganda des Rechtsradikalismus vorzugehen,
• jede Form der Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit Rechtsradikalen in den Gremien strikt abzulehnen,
• unter Berufung auf bestehende Rechtsprechung zu so genannten „Technischen Fraktionen“, die rechtsradikale kommunale Mandatsträger mit anderen Kräften zur Erlangung finanzieller Vorteile bilden, keine Zuwendungen für die Fraktionsarbeit zu gewähren,
• alle zur Verfügung stehenden rechtstaatlichen Mittel einzusetzen, um gemeindliche Einrichtungen, wie beispielsweise Mehrzweckhalle, Bürgerhaus und Jugendeinrichtungen, nicht als Bühne des Rechtsradikalismus missbrauchen zu lassen.
Erklärter Wille ist, dass alle demokratischen Parteien in ihren übergeordneten Gremien darauf hinwirken, dass in den Schulen die jungen Menschen mehr noch als bisher konsequent und nachhaltig über die unfassbaren Gräueltaten des nationalsozialistischen Regimes und die primitiv verharmlosende Darstellung dieses Teils deutscher Geschichte durch den Rechtsradikalismus aufgeklärt werden. Sie müssen auch vorbereitet werden, dass es selbst und gerade in wirtschaftlich schlechteren Zeiten des Staates absolut keine Alternative zur demokratisch verfassten Staatsform geben kann.“
Verfasst auf Grundlage des Beschlusses
der Gemeindevertretung Einhausen vom 11.12.2007